Landtagswahl BaWü 2011

Sehr geehrter Herr Müller,

wahlberechtigt für die Landtagswahl sind alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag
1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
2. seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Nicht wahlberechtigt sind die in einem anderen Bundesland mit der einzigen oder der Hauptwohnung sowie die im Ausland lebenden Deutschen.

Da Sie sich zum 07.05.2010 in die USA abgemeldet haben, besitzen Sie in Deutschland keinen Wohnsitz mehr und können somit auch nicht wählen.

War mir neu… Es sollte sowas wie „Geburtswahlrecht“ geben. Wer verkauft mir seine Stimme? 😉

7 Antworten zu “Landtagswahl BaWü 2011”

  1. Andreas Sagt:

    Aber brauchst du für dein F1 Visum nicht einen Hauptwohnsitz in Deutschland?
    Ich habe jedenfalls eine wahlbenachrichtigung erhalten und werde mir die breifwahlunterlagen nach Kalifornien schicken lassen.

  2. fimbultyr Sagt:

    Wenn ich mich recht erinnere ist das bei Bundestagswahlen etwas anders, aber bei Kommunal- und Landtagswahlen hast du nur eine Stimme, wenn du da auch wohnst. Dich betrifft die Politik des Landes BaWü ja im Grunde nicht mehr.

  3. martin Sagt:

    @andreas: hm, ich glaub das visum hatte ich schon, als ich mich abgemeldet habe. ich bin halt zum einwohnermeldeamt gegangen und gesagt, wie s aussieht, und da hat man mir gesagt, ich kann’s mir raussuchen, ob ich mich abmelden will, was ich dann auch gemacht hab, um keine muellgebuehren zahlen zu muessen… auf meinem perso steht noch meine D-adresse. also solang sich keiner beschwert, lass ich glaub mal alles so wie’s ist. das mit der wahl werdet ihr schon richtig machen… 🙂

    @fimbultyr: ja, denke auch bundestagswahl ist anders. aber landtagswahlen beeinflussen ja die bundesebene erheblich ueber den bundesrat! also von daher betrifft mich das als D-buerger schon. nur weil ich hier fuern paar jahre zum studieren bin, heisst da ja nicht, dass es mir egal ist, was solang in meiner heimat passiert! bei kommunalwahlen zieht das argument besser.

  4. scytale Sagt:

    Viel interessanter finde ich: warum hat man dir das dann überhaupt zugeschickt?! „HAHA, Sie dürfen nicht mehr wählen! ÄTSCHIBÄTSCH!“? 🙂

  5. martin Sagt:

    neee, ich hab briefwahl per email beantragt…

  6. martin Sagt:

    @Andreas:
    Meldegesetz (MG) des Landes BaWü in der Fassung vom 23. Februar 1996, § 15

    „(2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde abzumelden.“

    Aber es scheint wohl schon so zu sein, dass das Visum einen Hauptwohnsitz ausserhalb der USA erfordert. Eine Zwickmühle… Aber ich geh mal davon aus, dass die US-Behörden nicht wissen, ob ich an- oder abgemeldet bin. Woher wollen die das wissen?

  7. scytale Sagt:

    Weil sie deinen Blog lesen und es jetzt wissen… 😉